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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Dienstleistungsbedingungen der magineer GmbH

Für den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen

Datum: 15. Januar 2016

 

Artikel 1: Anwendungsbereich

 

Die Rechtsbeziehungen zwischen Magineer GmbH (Geschäftsbereiche: Ingenieurwesen und Beleuchtung) und dem Kunden werden ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Dienstleistungen geregelt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen der Magineer GmbH gelten auch dann, wenn die Magineer GmbH die Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte ähnlicher Art handelt.

Artikel 2: Angebot und Vertragsschluss

Wenn eine Bestellung gemäß §145 BGB als Angebot gilt, können wir sie innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Angebote der magineer GmbH sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Für Muster, Projekte und andere vom Kunden speziell verlangte Leistungen sind vereinbarte Gebühren zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht abgeschlossen wird. Informationen über Personen, wirtschaftliche Beziehungen und andere sind streng vertraulich und sind sowohl vom Kunden als auch vom Lieferanten vertraulich zu behandeln.
 

Artikel 3: Überlassene Unterlagen und Vertraulichkeit

 
Alle dem Kunden im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie z.B. Angebote, Zeichnungen, Bedingungen, Angebote usw., bleiben Eigentum der magineer GmbH und sind urheberrechtlich geschützt. Diese Unterlagen sind vertraulich und dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen der magineer GmbH sind im Falle nicht erteilter Aufträge alle überlassenen Unterlagen sowie alle Kopien vollständig zurückzugeben. Verstöße gegen diese Vertraulichkeits- und Rückgabepflichten berechtigen die magineer Lighting GmbH zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zur sofortigen Kündigung des Vertrages.

Artikel 4: Preis und Zahlung

 

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ohne Verpackung und Transport, und ohne 19 % Mehrwertsteuer. Liefer- und Transportkosten sind in den Angeboten nicht enthalten. Die Zahlung des Kaufpreises muss ausschließlich auf das auf der Rückseite angegebene Konto erfolgen. Ein Rabatt ist nur nach spezieller schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 100 % des Rechnungsbetrags bei Auftragserteilung fällig (Vorauszahlung oder gegen Rechnung). Forderungen von magineer GmbH können nicht mit Forderungen des Kunden gegenüber magineer GmbH verrechnet werden. Soweit nicht anders vereinbart, sind angemessene Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder länger nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die Bestellung wird erst nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto des Anbieters bearbeitet. Bei Zahlungsverzug gerät der Kunde in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 5 %. Darüber hinaus ist der Anbieter (auch bei Teilverzug) berechtigt, den Vertrag ohne Fristsetzung und ohne sofortige Erklärung zu kündigen und die Rückgabe der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen sowie die Erstattung des Schadens aufgrund der Nichterfüllung zu verlangen. Insbesondere trägt der Kunde alle gerichtlichen Verfolgungskosten sowie sonstige Mahn- und Inkassokosten.

Artikel 5 : Bestellung und Vertragsvergabe

 

Die Bestellung wird durch die ausdrückliche Vergabe der Bestellung oder durch die Erbringung von Dienstleistungen wirksam und ist bindend. Jegliche mögliche Reklamation ist dem Lieferanten oder Dienstleister unverzüglich zu melden. Der Kunde ist nur berechtigt ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, soweit sein Anspruch auf demselben Vertrag beruht. Wenn der Käufer den Vertrag unberechtigterweise kündigt, hat die magineer Lighting GmbH das Recht, Schadensersatz für die mit der Auftragsabwicklung verbundenen Kosten und den entgangenen Gewinn zu verlangen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsabschluss sind 10 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsabschluss sind 30 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Artikel 6: Lieferfrist

 

Lieferfrist Die magineer GmbH bemüht sich, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Jedoch kann die magineer GmbH diesbezüglich keine verbindlichen Zusagen machen. Teillieferungen sind zulässig. Jegliche Ansprüche gegen die magineer GmbH auf Schadensersatz bei verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Bestellung aus technischer und gestalterischer Sicht vollständig geklärt ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Der Einwand des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Fälle höherer Gewalt (behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse) berechtigen den Lieferanten, auch im Falle eines Verzugs, die Lieferung um die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil zurückzutreten. Der Lieferant informiert den Auftraggeber unverzüglich darüber. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Zustimmung Dritter (Behörden usw.). Deren Beschaffung liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Notwendige Änderungen (behördliche Vorschriften usw.) gelten als Erweiterung des Auftrags.

Artikel 7: Kooperationspflicht des Auftraggebers

 
Der Auftraggeber ist aufgefordert, den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen angemessen zu unterstützen. Er wird ihm insbesondere die notwendigen Informationen, Unterstützungsmaßnahmen und Dokumente vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Sollte der Auftraggeber sich im Annahmeverzug befinden oder andere Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzen, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Soweit die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt des Annahme- oder Zahlungsverzugs auf den Auftraggeber über.

Artikel 8: Versand und Transport

 
Wenn die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt wird, geht das Risiko des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung der Ware mit der Versendung an den Auftraggeber, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks/Lagers, auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig vom Erfüllungsort der Lieferung oder davon, wer die Transportkosten trägt. Der Versand oder der Transport erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Ebenso die Kosten für eine Transportversicherung. Die Transportkosten für Testgeräte gehen zu Lasten des Kunden. Waren, die versandbereit sind und vom Auftraggeber innerhalb von 5 Tagen nicht abgeholt werden, werden auf Kosten des Auftraggebers eingelagert. Gleichzeitig wird eine Rechnung für die Lagerung ausgestellt. Entspricht die tatsächliche Leistung der im Vertrag vorgesehenen Leistung, erklärt der Auftraggeber unverzüglich die Abnahme. Der Auftraggeber hat 21 Kalendertage Zeit, um festzustellen, ob die Abnahmebedingungen erfüllt sind. Die Frist beginnt mit der Übergabe der (Teil-) Leistung.

Artikel 9 : Eigentumsvorbehaltsklausel

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn wir nicht immer ausdrücklich auf diesen Vorbehalt hinweisen. Wir sind berechtigt, die gekaufte Ware zurückzunehmen, wenn sich der Käufer vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden bis zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, muss uns der Käufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder anderen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Wenn der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 der deutschen Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den eingenommenen Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Die Verarbeitung, Umgestaltung oder Umbildung der gekauften Ware durch den Käufer erfolgt stets in unserem Namen und für unsere Rechnung. In diesem Fall bleibt das Anwartschaftsrecht des Käufers an der umgestalteten Sache bestehen.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt im Falle der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch diejenigen Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Artikel 10: Garantie und Haftung für versteckte Mängel

 

Die Firma magineer GmbH garantiert dem Kunden, dass fehlerhafte Produkte oder fehlerhafte Komponenten ohne Arbeits- oder Materialkosten repariert werden. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle einer Reparatur das fehlerhafte Produkt durch ein neues zu ersetzen oder den Wert zu erstatten. Diese Garantie gilt für die im jeweiligen Produkt vorgesehenen Garantiezeit. Die Garantiezeit beginnt mit dem Verkaufsdatum an den Verbraucher. Alle weiteren Garantieansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.


Die Garantie deckt alle Mängel ab, die während der Garantiezeit auftreten und nachweislich auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Die Garantie erlischt, wenn die Modell- oder Seriennummer des Produkts verändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde, oder wenn Reparaturen, Anpassungen oder Änderungen des Produkts von nicht autorisierten Personen oder Unternehmen vorgenommen wurden, oder im Falle von Schäden durch äußere Einflüsse (Blitz, Wasser, Feuer, etc.) oder unsachgemäßen Gebrauch.


Wurde eine Veränderung oder Anpassung des Produkts vorgenommen, um eine Nutzung zu ermöglichen, die nicht in seiner ursprünglichen Spezifikation vorgesehen war (z.B. Anpassungen an eine andere Empfangs- oder Verbindungsnorm), gilt das Produkt nicht als fehlerhaft. Die Ausübung der Garantie verlängert weder die Garantiezeit, noch begründet sie eine neue Garantiezeit für das betreffende Produkt.


Die Garantieansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seine Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat.


Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich, innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind sofort nach ihrer Entdeckung und mit sofortigem Stopp der Weiterverarbeitung oder Nutzung schriftlich zu melden, spätestens jedoch innerhalb der Garantiezeit. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige der Mängel, gilt die Ware als genehmigt, unter Ausschluss aller Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche.


Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Wenn die Prüfung durch magineer Lighting GmbH einen Mangel ergibt, führt magineer Lighting GmbH entweder Reparaturen durch oder stellt eine Gutschrift in Höhe des Preises aus. Wenn die Reparatur fehlschlägt oder für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Alle weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen.


Alle Ansprüche gegen den Lieferanten, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, verjähren spätestens 12 Monate nach der Lieferung der von uns gelieferten Waren an unseren Kunden, sofern die gesetzliche Verjährungsfrist nicht kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.


Für Schadensersatzansprüche bei vorsätzlichem Handeln und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Nutzers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorsieht, gelten diese Fristen. Vor jeder Rücksendung von Waren muss unsere Zustimmung eingeholt werden. Sollte trotz aller getroffenen Vorsichtsmaßnahmen die gelieferte Ware einen bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestehenden Mangel aufweisen, werden wir den Mangel nach eigener Wahl beheben oder ein Ersatzprodukt liefern, vorbehaltlich einer rechtzeitigen Reklamation.


 Wir haben stets die Möglichkeit, diese Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten. Die Rückgriffsansprüche bleiben im Rahmen der vorstehenden Regelung unberührt. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unwesentlicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei üblicher Abnutzung sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden Reparaturarbeiten oder Änderungen von ungeeigneter Weise durch den Käufer oder Dritte vorgenommen, bestehen ebenfalls keine Mängelansprüche für diese Arbeiten und die daraus resultierenden Folgen. Die Ansprüche des Käufers hinsichtlich der für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, dieser Transport entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 


Die Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem eigenen Kunden keine über die gesetzlich zwingenden Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Lieferanten gilt auch der Absatz 6. Bei Unzufriedenheit mit dem Produkt hat der Käufer kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Artikel 11: Schadenersatz

Die Gesellschaft magineer GmbH ist unter keinen Umständen verpflichtet, Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn oder Umsatzeinbußen zu leisten.

Jegliche Haftung der magineer GmbH ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die (a) durch eine fehlerhafte Inbetriebnahme oder fehlerhafte Wartung durch den Kunden verursacht werden, (b) durch Software, Schnittstellen und Zubehör, die nicht von der magineer Lighting GmbH stammen, (c) durch unsachgemäße Verwendung, (d) durch den Transport, (e) durch äußere Störungen jeglicher Art oder (f) durch Viren oder ähnliche Beeinträchtigungen verursacht werden. Jegliche Haftung ist auch ausgeschlossen für Änderungen oder Reparaturen, die von Personen durchgeführt werden, die nicht von der magineer GmbH benannt wurden. Die Haftung der magineer GmbH für deren Erfüllungsgehilfen ist generell ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Soweit eine Garantier- oder Haftungsverpflichtung der magineer GmbH besteht, ist jeglicher Anspruch gegen die magineer Lighting GmbH, gleich aus welchem Grund, auf den maximalen Kaufpreis des betreffenden Produkts begrenzt.

Artikel 12: Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit

 

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Dienstleister über alle relevanten Tatsachen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen und zu denen das Wissen aus Datenschutz- und Vertraulichkeitsgründen erforderlich ist, informiert wird.

Der Dienstleister hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein. Der Auftraggeber und der Dienstleister sind verpflichtet, alle im Rahmen der vertraglichen Beziehung erworbenen vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise auszunutzen.

Jegliche Haftung der Firma magineer GmbH ist insbesondere für Schäden ausgeschlossen, die (a) durch fehlerhafte Inbetriebnahme oder fehlerhafte Wartung durch den Kunden, (b) durch Software, Schnittstellen und Zubehör, die nicht von der Firma magineer Lighting GmbH stammen, (c) durch unsachgemäße Verwendung, (d) durch Transport, (e) durch äußere Störungen jeglicher Art oder (f) durch Viren oder ähnliche Störungen verursacht werden. Jegliche Haftung ist auch ausgeschlossen für Änderungen oder Reparaturen, die von Personen durchgeführt werden, die nicht von der Firma magineer GmbH benannt wurden. Die Haftung der Firma magineer GmbH für ihre Hilfspersonen ist generell ausgeschlossen. Gesetzlich zwingende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Soweit eine Garantie- oder Haftungspflicht der Firma magineer GmbH besteht, ist jeglicher Anspruch gegen die Firma magineer Lighting GmbH, unabhängig von der Ursache, auf den maximalen Kaufpreis des betreffenden Produkts begrenzt.

Artikel 13: Salvatorische Klausel

 

Falls bestimmte Bestimmungen des Vertrages ungültig sind, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die ungültigen Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ungültigen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen.

Artikel 14: Schriftform

 

Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle mit dem Vertrag verbundenen Erklärungen, Benachrichtigungen und Dokumentationspflichten müssen schriftlich erfolgen.

Artikel 15: Erfüllungsort

Der Erfüllungsort und das ausschließliche Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz, sofern im Auftragsbestätigungsschreiben nichts anderes angegeben ist. Bei Unkenntnis des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Käufers zum Zeitpunkt der Klageeinreichung sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verlegt, ist das zuständige Gericht der Sitz des Anbieters.

USt-IdNr.: DE 268333394 – Bank : Volksbank Langendernbach eG, IBAN : DE55 5116 1606 0000 093009 ; BIC : GENODE51LDD