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Allgemeine Verkaufs- und Servicebedingungen der magineer GmbH

Für den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen

Datum: 15 Januar 2016

 

Artikel 1: Anwendungsbereich

 

Die Rechtsbeziehungen zwischen der magineer GmbH (Tätigkeitsbereiche: Engineering und Beleuchtung) und dem Kunden werden vollständig durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen der magineer GmbH gelten auch dann, wenn die magineer GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Geschäfte ähnlicher Art handelt.

Artikel 2 : Angebot und Vertragsabschluss

Wenn eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB gilt, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Angebote der magineer GmbH sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Für Muster, Entwürfe und andere Dienstleistungen, die vom Kunden speziell angefordert werden, sind vereinbarte Gebühren zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht abgeschlossen wird. Informationen über Personen, wirtschaftliche Beziehungen und dergleichen sind streng vertraulich und müssen sowohl vom Kunden als auch vom Lieferanten vertraulich behandelt werden.
 

Artikel 3 Gelieferte Dokumente und Vertraulichkeit

 
Alle dem Kunden im Rahmen der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Bedingungen, Angebote usw., bleiben Eigentum der magineer GmbH und sind urheberrechtlich geschützt. Diese Unterlagen sind vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns vor. Auf Verlangen der magineer GmbH sind bei Ausbleiben entsprechender Aufträge alle übergebenen Unterlagen sowie alle Kopien vollständig zurückzugeben. Verstöße gegen diese Geheimhaltungs- und Rückgabepflichten berechtigen die magineer Lighting GmbH zu Schadensersatzansprüchen und zur sofortigen Kündigung des Vertrages.

Artikel 4: Preis und Zahlung

 

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ohne Verpackung und Transport und ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Liefer- und Transportkosten sind in den Angeboten nicht enthalten. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rückseite angegebene Konto zu erfolgen. Rabatte sind nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sofern nicht anders vereinbart, sind 100 % des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung fällig (Vorkasse oder Zahlung auf Rechnung). Forderungen der magineer GmbH können nicht mit Forderungen des Kunden gegenüber der magineer GmbH verrechnet werden. Sofern nicht anders vereinbart, sind angemessene Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die Bestellung wird erst nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers bearbeitet. Bei verspäteter Zahlung befindet sich der Kunde in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 5 %. Darüber hinaus hat der Anbieter (auch bei teilweisem Verzug) das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist und ohne sofortige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe bereits erbrachter Lieferungen und Leistungen sowie den Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen. Insbesondere gehen alle Kosten der Rechtsverfolgung und andere Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Kunden.

Artikel 5: Bestellung und Vertragszuteilung

 

Der Auftrag wird durch die ausdrückliche Erteilung des Auftrags oder durch die Erbringung von Dienstleistungen wirksam und ist verbindlich. Eventuelle Beanstandungen sind dem Lieferanten oder dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen. Der Abnehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als seine Forderung aus demselben Vertrag begründet ist. Tritt der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist die magineer Lighting GmbH berechtigt, Schadensersatz für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu verlangen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsabschluss sind 10 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsabschluss sind 30 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Der Kunde behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Artikel 6: Lieferfrist

 

Lieferzeit Die magineer GmbH bemüht sich, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Allerdings kann die magineer GmbH diesbezüglich keine verbindlichen Zusagen machen. Teillieferungen sind zulässig. Ein Anspruch gegen die magineer GmbH auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Auftrag technisch und gestalterisch vollständig geklärt ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt (behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verkehrsbehinderungen) berechtigen den Lieferer, auch im Falle des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant wird den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Die Gültigkeit des Vertrags ist unabhängig von der Genehmigung durch Dritte (Behörden usw.). Deren Einholung liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Notwendige Änderungen (behördliche Vorschriften usw.) werden als Erweiterung des Auftrags betrachtet.

Artikel 7: Verpflichtung des Auftraggebers zur Zusammenarbeit

 
Der Auftraggeber wird aufgefordert, den Lieferanten bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen in angemessener Weise zu unterstützen. Insbesondere wird er ihm die erforderlichen Informationen, Unterstützungsmaßnahmen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehrkosten zu verlangen. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Artikel 8: Versand und Transport

 
Wenn die Ware nach Wahl des Auftraggebers versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig vom Erfüllungsort der Lieferung oder von der Person, die die Transportkosten trägt. Der Versand oder Transport erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Dasselbe gilt für die Kosten einer Transportversicherung. Die Transportkosten für Testgeräte gehen zu Lasten des Auftraggebers. Versandfertige Waren, die vom Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Tagen abgeholt werden, werden auf Kosten des Auftraggebers gelagert. Gleichzeitig wird eine Rechnung für die Lagerung ausgestellt. Wenn die tatsächliche Leistung mit der vertraglich vereinbarten übereinstimmt, erklärt der Auftraggeber unverzüglich die Annahme. Der Auftraggeber verfügt über eine Frist von 21 Kalendertagen, um festzustellen, ob die Bedingungen für die Annahme erfüllt sind. Die Frist beginnt mit der Übergabe der vollständigen (Teil-)Leistung.

Artikel 9 : Eigentumsvorbehaltsklausel

 

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir nicht immer ausdrücklich auf diesen Vorbehalt hinweisen. Wir sind berechtigt, die gekaufte Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer vertragswidrig handelt. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware zu pflegen, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, und zwar bis zur Höhe des Neuwertes. Wenn Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten und rechtzeitig durchführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Liefergegenstand gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit weiter zu veräußern.

 

 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware unverarbeitet oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Verarbeitung oder Umbildung der vom Käufer gekauften Ware erfolgt stets in unserem Namen und auf unsere Rechnung. In diesem Fall bleibt das Recht auf die gekaufte Ware an der verarbeiteten Ware bestehen.

 

 Wird die gekaufte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt im Falle einer Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch alle Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Artikel 10 : Garantie und Haftung für versteckte Mängel

 

Die magineer GmbH garantiert dem Kunden, dass fehlerhafte Produkte oder Komponenten ohne Arbeits- und Materialkosten repariert werden. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle einer Reparatur das fehlerhafte Produkt zu ersetzen oder den Wert zu erstatten. Diese Garantie gilt für die Dauer der Garantiezeit, die für das betreffende Produkt vorgesehen ist. Die Garantiezeit beginnt mit dem Datum des Verkaufs an den Verbraucher. Alle anderen Garantieansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.


Die Garantie deckt alle während der Garantiezeit aufgetretenen Defekte ab, die nachweislich auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Die Garantie wird nicht gewährt, wenn die Modell- oder Produktionsnummer des Produkts verändert, gelöscht, entfernt oder auf andere Weise unleserlich gemacht wurde, oder wenn Reparaturen, Anpassungen oder Änderungen am Produkt von nicht autorisierten Personen oder Unternehmen vorgenommen wurden, oder bei Schäden, die durch äußere Einflüsse (Blitz, Wasser, Feuer usw.) oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.


Wenn eine Änderung oder Anpassung des Produkts vorgenommen wurde, um eine Nutzung zu ermöglichen, die in der ursprünglichen Spezifikation nicht vorgesehen war (z.B. Anpassungen an einen anderen Empfangs- oder Anschlussstandard), wird das Produkt nicht als fehlerhaft angesehen. Die Inanspruchnahme der Garantie verlängert weder die Garantiezeit noch begründet sie eine neue Garantiezeit für das betreffende Produkt.


Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.


Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich, innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung und unter sofortiger Einstellung der weiteren Verarbeitung oder Nutzung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, so gilt das Produkt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als genehmigt.


Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Ergibt die Prüfung durch die magineer Lighting GmbH einen Mangel, wird die magineer Lighting GmbH entweder nachbessern oder eine Gutschrift in Höhe des Preises erteilen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.


Alle Ansprüche gegen den Lieferanten, ungeachtet ihrer Rechtsgrundlage, verfallen spätestens 12 Monate nach der Lieferung der von uns gelieferten Waren an unseren Kunden, es sei denn, die gesetzliche Verjährungsfrist ist kürzer. 852 BGB bleibt unberührt.


Für Schadensersatzansprüche in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Nutzers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorsieht, gelten diese Fristen. Vor jeder Rücksendung muss unsere Zustimmung eingeholt werden. Sollte die gelieferte Ware trotz aller Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir vorbehaltlich rechtzeitiger Mängelrüge nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern.


 Wir werden immer die Gelegenheit haben, diese Reparatur innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen. Die Regressansprüche bleiben gegenüber der vorherigen Regelung unverändert. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder normalem Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wenn Reparaturarbeiten oder Änderungen vom Käufer oder Dritten unsachgemäß durchgeführt werden, sind auch keine Mängelansprüche für diese Arbeiten und die sich daraus ergebenden Folgen möglich. Ansprüche des Käufers wegen der zur Geltendmachung der Gewährleistung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, diese Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 


Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem eigenen Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Lieferanten gilt ebenfalls Absatz 6. Bei Unzufriedenheit mit dem Produkt ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Artikel 11 : Schaden und Zinsen

 

Die magineer GmbH ist unter keinen Umständen verpflichtet, Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden wie Gewinn- oder Umsatzverluste zu leisten.

Eine Haftung der magineer GmbH ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die (a) durch fehlerhafte Inbetriebnahme oder Wartung durch den Kunden, (b) durch Software, Schnittstellen und Zubehör, die nicht von der magineer Lighting GmbH stammen, (c) durch unsachgemäße Bedienung, (d) durch den Transport, (e) durch externe Störungen aller Art oder (f) durch Viren oder ähnliche Störungen verursacht werden. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für Änderungen oder Reparaturen, die von Personen vorgenommen werden, die nicht von der magineer GmbH beauftragt wurden. Die Haftung der magineer GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen ist generell ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Soweit die magineer GmbH eine Garantie- oder Haftungsverpflichtung trifft, sind alle Ansprüche gegen die magineer Lighting GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den maximalen Kaufpreis des betreffenden Produkts beschränkt.

Artikel 12 : Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit

 

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer über alle relevanten Tatsachen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen und deren Kenntnis aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit erforderlich ist, informiert wird.

Der Auftragnehmer hält die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz ein. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erworben werden, vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

Eine Haftung der magineer GmbH ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die (a) durch fehlerhafte Inbetriebnahme oder Wartung durch den Kunden, (b) durch Software, Schnittstellen und Zubehör, die nicht von der magineer Lighting GmbH stammen, (c) durch unsachgemäße Bedienung, (d) durch den Transport, (e) durch externe Störungen aller Art oder (f) durch Viren oder ähnliche Störungen verursacht werden. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für Änderungen oder Reparaturen, die von Personen vorgenommen werden, die nicht von der magineer GmbH beauftragt wurden. Die Haftung der magineer GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen ist generell ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Soweit die magineer GmbH eine Garantie- oder Haftungsverpflichtung trifft, sind alle Ansprüche gegen die magineer Lighting GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den maximalen Kaufpreis des betreffenden Produkts beschränkt.

Artikel 13: Schutzklausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen.

Artikel 14: Schriftliche Form

 

Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle Erklärungen, Mitteilungen und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Artikel 15: Ort der Ausführung

Erfüllungsort, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist. Bei Unkenntnis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist das zuständige Gericht der Sitz des Lieferanten.

USt.-Id: VON 268333394 - Bank : Volksbank Langendernbach eG, IBAN : DE55 5116 1606 0000 093009 ; BIC : GENODE51LDD